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Politik(er/innen) / Kommunikationsverweiger

Vorwort

Wir sind keine Corona-Leugner oder Quer-Denker, die generell gegen das Staatswesen sind. Wer uns in diese Ecke verorten möchte, lebt in seiner eigenen Blase und ist nicht befähigt, andere Argumente zu verstehen.

Vertrauen in die Politik ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Vertrauen wird erlangt, wenn die Versprechen (vor einer Wahl) mit dem Handeln (nach der Wahl) übereinstimmen. Dazwischen ist die Kommunikation mit den Bürger das wichtigste Instrument, Vertrauen zu bestätigen, zu behalten oder ggf. auch zurückzugewinnen.

Wir haben in den vergangenen Monaten versucht, mit vielen lokalen und überregionalen Politikern und staatlichen Institutionen schriftlich per eMail zu kommunizieren, um unsere Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern.

Leider müssen wir feststellen, dass die Wahlversprechen ("es wird mit uns keine Impfpflicht geben") nicht gehalten werden. Die für uns und nach Eigenverständnis der Politik wichtige Kommunikation gibt es nicht. Auf unsere Fragen und Anmerkungen wurde bis auf zwei Ausnahmen bisher nicht oder nicht qualifiziert geantwortet. Politik ist offenbar zum "Lippenbekenntnis" verkommen.

Wir haben uns entschieden, die überreginonalen Kommunikationsverweigerer - Politiker und staatliche Institutionen - zu benennen, damit Sie bei Ihren nächsten Wahlen dieses bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen können. Lokale Politiker und Institutionen nennen wir hier nicht, weil wir nicht auf Ausgrenzung setzen, sondern auf qualifizierten Dialog und letztlich auf eine Verbesserung der Situation.

Politiker, die ihre Verantwortung wahrnehmen

Folgende Politiker haben uns qualifiziert geantwortet:

Maximilian Mordhorst, MdB FDP
Wir bedanken uns für die qualifizierte Beantwortung unserer Fragen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bzw. das Bundespräsidialamt
Von hier haben wir den Hinweis, uns direkt an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Natürlich hat der Bundespräsident seine Neutralität bekundet und sich nicht abschließend positioniert. Wir haben Verständnis dafür.

Das war's. Mehr Landes- und Bundes-Politiker und überegionale staatliche Institutionen haben nicht oder nur mit allgemeinen Phrasen geantwortet.

Kommunikationsverweigerer

Hier die Liste der Kommunikationsverweigerer, geordnet nach unserer Einschätzung, welche Bedeutung sie für unsere Belange haben.

Ministerpräsident Daniel Günter, MP SH, CDU
Dreimal angeschrieben - keine Antwort.
Gesundheitsminister Heiner Garg, MdL/Minister, FDP
Dreimal angeschrieben - die ersten beiden eMails wurden von seinem Amt mit allgemeinen Phrasen beantwortet. Die Fragen wurden inhaltlich nicht beantwortet; es wurde noch nicht einmal auf unsere Fragen Bezug genommen.
Finanzministerin Monika Heinold, MdL/Ministerin, B90/Grüne
Zweimal angeschrieben - überhaupt nicht geantwortet.
(Gesundheitsminister) Karl Lauterbach, MdB/Minister, SPD
Dreimal bereits vor seiner Zeit als Gesundheitsminister angeschrieben - nie eine Antwort erhalten. Herr Lauterbach ist ständig in Talkshows vertreten, hat aber keine Zeit für uns Normalbürger. Wir haben ihn dreimal angeschrieben; um nicht als Stalker zu gelten, werden die Kommunikation nicht mehr suchen.
Wolfgang Kubicki, MdB, FDP
Einmal angeschrieben - nicht geantworte. Wir halten Herrn Kubicki zu Gute, dass er als einziger sich an sein FDP-Wahlversprechen hält, eine allgemeine Impfpflicht abzulehen. Er hat das öffentliche bekundet, einen Beschlussantrag konnten wir aber noch nicht finden.
Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen, MdB, FDP
Einmal angeschrieben - nicht geantwortet. Frau Aschenberg-Dugnus gehört dem Gesundheitsausschuss an; sie soll die Kubicki-Ablehnung zur Impfpflicht unterstützen.
Bundesverfassungsgericht
Einige unserer Mitglieder hatten Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Grundrechte nach Artikel 1 und 2 eingereicht. Sie verhalten sich vorbildlich im Sinne der Pandemie und leben seit Beginn der Pandemie in selbstgewählten persönlichen Lockdown. Trotzdem dürfen sie beispielsweise nicht zum kontaktlosen Sport, als Ungeimpfte nicht in Restaurants usw.
Das BVerfG lehnte alle Beschwerden zunächst einmal formal ab; das scheint der erste Versuch einer Abschreckung zu sein; nach wiederholter Eingabe wurden einige Bescherden in das Verfahrensregister aufgenommen.
Alle Beschwerden wurden ohne Begründung abgelehnt. Unsere Enttäuschung ist riesengroß, da wir nicht mehr daran glauben (Vertrauensverlust !!!), dass das BVerfG sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinandergesetzt hat - sonst wäre ein Dreizeiler als Begründung sicherlich als Ergebnis entstanden.
Sollte die Impfpflicht kommen, erneute Ausgangsbeschränkungen oder faktische oder vorgeschobene Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit werden wir erneut klagen und dann sehen wird, ob das BVerfG bereit ist, unsere Grundrechte zu schützen.
RKI-Präsident Lothar Wieler, RKI
Wir haben Herrn Wieler dreimal darauf aufmerksam gemacht, dass "seine" Impfquote falsch berechnet wird; es werden auch Säuglinge und Keinkinder bis 5 Jahre, die gar nicht geimpft werden können, in die Berechnung mit einbezogen. Außerdem werden die 5 Prozentpunkte, die das RKI aufgrund von Meldeproblemen sieht, rechnerisch nicht berücksichtigt.
Wir werden die zuständigen Herren Wieler und nummehr Lauterbach erneut anschreiben und um Korrektur bitten.
Rektor der Uni Halle-Wittenberg wg. Causa Kekulé
Prof. Kekulé ist ein renommierter Epidemiologe, der auch medial viel vertreten ist. Er hat eine etwas differenziertere Einschätzung zu der Corona-Lage und den Maßnahmen. Die Uni Halle hat ihn als Lehrstuhlinhaber suspendiert. Eine ausreichende Begründung fehlt bisher. Unsere zweimalige Nachfrage nach einer Begründung wurde nicht beantwortet. Wir müssen also davon ausgehen, dass eine deutsche Universität aus politischen Gründen einen führenden Experten versucht, mundtot zu machen.

Aktuelles

Wir haben bis auf die AfD alle schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordnete angeschrieben und gebeten, einen Beschlussantrag mit dem Titel Grundrechte wiederherstellen: Impfpflicht und ständige Nachweispflicht ablehnen in den Bundestag einzubringen. Wir haben auch eine Corona-Bekämpfungs-Strategie veröffentlicht, um zu zeigen, wie wir erfolgreich die Pandemie bekämpfen können.

Die AfD haben wir nicht angeschrieben, da sie die einzige Partei ist, die sich im Bundestag bedingungslos für die Grundrechte einsetzt. Nur den AfD-Antrag konnten wir auf den Seiten des Deutschen Bundestages finden; alle anderen haben mit Stand 8.2.2022 offenbar noch keinen Beschlussantrag formuliert.

Wir haben jetzt auch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gebeten, sich stärker in die Corona-Diskussion einzubringen und um Unterstützung unseres Bundestags-Beschlussantrages und unserer Corona-Bekämpfungs-Strategie gebeten.